Teamblog

Öffentliche Hand ist ein schöner Begriff. Umgangssprachlich wird er gern für den „Öffentlichen Sektor“ benutzt, was mehr meint, als den klassischen Öffentlichen Dienst, in dem deutschlandweit mehr als 4,5 Millionen Menschen arbeiten.

Für mich ist die Öffentliche Hand gut beschrieben mit dem Wort „Fundamentalökonomie“, umfasst es doch all jene Bereiche, die umso besser zum „gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, je weniger sie nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und funktionieren“, wie ich in einem Buch über „Die Ökonomie des Alltagslebens“ gelesen habe – eine kollektive, interdisziplinäre Arbeit von Wissenschaftler*innen (edition suhrkamp 2732).

Öffentliche Bereiche der Daseins- und Alltagsvorsorge brauchen den vorausschauenden, fürsorgenden Staat, seinen Schutz und natürlich auch strenge Aufsicht. Ohne all das, was der Staat seinen Bürger*innen an Infrastruktur, Verwaltungen, Rechtssystem und Ordnungsaufsicht zur Verfügung stellt, könnte Kapitalismus gar nicht funktionieren. Kein Unternehmen wäre in der Lage zu wirtschaften, ohne die Bereitstellung von Wasserleitungen und Sozialwohnungen, Straßen und Pflegeheimen, Krankenversorgung und Rentenversicherung, Schienenverkehr und öffentlicher Verwaltung, Bildungseinrichtungen und Umweltpflege.

Es ist Aufgabe einer guten, vorsorgenden Politik, diese Bereiche vor jenen unterneh- merischen Begehrlichkeiten zu schützen, die darauf aus sind, den öffentlichen Sektor möglichst durchzukapitalisieren. Für solche Bemühungen stehen Unternehmen wie die „Deutsche Wohnen“ und steht das Argument, privat wäre effzienter, somit kostensparen der und am Ende für die Menschen nützlicher, außerdem regle der Markt schon Angebot und Nachfrage ausreichend, es könne also nichts Schlimmes passieren. Wir sagen „Nein“ und bemühen uns stattdessen um eine Stärkung und den Ausbau des Öffentlichen Sektors.

Wir wollen mehr. Personal für die Verwaltungen, die Bezirke finanziell besser ausstatten, den kommunalen Sektor stärken, ausbauen, ertüchtigen, dem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst begegnen.

Und auch wenn das jetzt ein harter thematischer Schnitt ist: Nachwuchsmangel hat oft etwas mit mangelndem Mut zum Wechsel zu tun. Trifft auf uns nicht zu. Wie zu Beginn der Legislatur angekündigt, sorgen wir jetzt dafür, dass unsere Fraktion eine neue, kluge, gute, und ja, auch jüngere Spitze bekommt. Ich war unglaublich gern Fraktionsvorsitzende und ich werde genauso gern meine Erfahrungen weitergeben und die neuen Vorsitzenden unterstützen. Sie werden ihre Sache gut machen.

Carola Bluhm

Der Text erschien zuerst in: „Mittendrin“ Nr. 6 /2020 und Online hier

Was wir brauchen in diesen Tagen und Wochen: Ermutigung ohne Beschönigung der Situation.

Ermutigend sind die Menschen, die mit ihrem täglichen Tun unser Gemeinwesen in diesen schwierigen Zeiten am Laufen halten: In der Pflege, im Krankenhaus, in Apotheken, bei der Feuerwehr und Polizei, in den Notbetreuungen von Schulen und Kitas, im Supermarkt, in den Verkehrs-, oder Entsorgungs- und anderen wichtigen Bereichen.

Ermutigend ist, dass wir auf politischer Ebene, in den Verwaltungen, in den Gesundheitseinrichtungen und Ämtern gemeinsam daran arbeiten, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und dass wir dies transparent tun. Wir wissen, was wir den Berlinerinnen und Berlinern abverlangen, und ich möchte mich für deren solidarisches und kluges Verhalten bedanken.

Die Welt wird nach dieser Krise eine andere sein und deshalb werden wir uns ändern und viel verändern müssen. Wir merken jetzt, dass ein ausschließlich ökonomisch optimiertes System zwar in guten Zeiten funktionieren kann, in schwierigen Zeiten jedoch nicht ausreichend hat, von dem sich zehren lässt. Wir sehen, wie wichtig Vorsorge in guten Zeiten ist, weil nur sie umfassende Fürsorge ermöglicht, wenn schwere Zeiten anbrechen.

Auch wir in Berlin bilden da keine Ausnahme und tragen Mitverantwortung für prekäre Arbeitsbedingungen und Personalmangel. Die Prozesse der Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen hatten zur Folge, dass wichtige Reserven abgebaut worden sind. Kapazitäten, die wir jetzt dringend bräuchten, müssen wir nun schnell und teuer schaffen.

Das darf nicht noch einmal passieren.

Worauf es jetzt ankommt ist, alle Menschen, die sich um unsere Versorgung, unsere Gesundheit, um Pflege und um Fürsorge kümmern, in ihrer Arbeit zu unterstützen. Indem wir uns an die Regeln halten, aber auch, indem wir schnellstmöglich alle not- wendigen Mittel zur Verfügung stellen, um Leben zu retten, Versorgung zu sichern und Not zu mildern und sich selbst dabei schützen zu können. Wenn wir in Zukunft über Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Fürsorgeberufen und im Gesundheitssystem debattieren, über die Ausstattung dieser Systeme und die Unterstützung, die sie brauchen, dann müssen und werden wir uns dieser Krisenzeiten zu erinnern haben und die richtigen Entscheidungen treffen.

Es ist schwer, angesichts der ungeheuren Dynamik und des Handlungsdrucks jeden Tag von Neuem abzuwägen, welche Einschränkungen notwendig sind, und dabei stets das hohe Gut individueller Freiheit und eines demokratisch verfassten Gemeinwesens zu schützen. Und es ist beruhigend, dass hier niemand einen Überbietungswettbewerb beginnt, wir stattdessen die Verantwortung sehen, Augenmaß zu wahren und besonnen zu bleiben.

Der öffentliche Raum ist essenziell für eine freie, demokratische Gesellschaft. Wir dürfen in keinem Augenblick die Menschen aus den Augen verlieren, deren privater Raum aufgrund finanzieller und sozialer Verhältnisse prekär ist. Diese Krise zeigt, wo unsere Schwächen liegen, daraus werden wir lernen. Vor allem aber macht sie deutlich, wie stark unser Gemeinwesen ist. Wir werden uns – egal, wie lange die Krise dauert – umeinander kümmern und füreinander da sein.

Carola Bluhm

Der Text erschien zuerst in der „Mittendrin“ Nr. 4 /2020 – Zeitschrift der DIE LINKE Bezirksverband Berlin Mitte