Teamblog

Gerade hatte Jörg Kachelmann angekündigt, dass uns die heißesten Tage des bisherigen Jahres bevorstehen. Nicht mehr von subtropisch, von Sahara-Klima ist die Rede. Im BVV-Saal war es schon warm genug am 20. Juni, der letzten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vor der Sommerpause. Und man mochte sich nicht vorstellen, wie es sein würde, kämen die 37 Grad plus da draußen wirklich.

Trotzdem irgendwie feierlich, denn nach der Begrüßung und dem Tagesordnungspunkt Einwohner*innenanfragen, der sehr turbulent war, wurde die Bezirksverdienstmedaille verliehen. Mit Blumen, Dankesreden, richtiger Medaille und einem kleinen anschließenden Empfang. Der fiel sehr kurz aus, denn die Tagesordnung war so lang, dass sie einen Abend in die Nacht hinein versprach. Als gäbe es kein Morgen, dabei tagt die BVV bald wieder.

Wie immer ein Bericht von der BVV auf der Webseite der Linksfraktion, der einen guten Überblick über das Arbeitspensum, die Beschlüsse und die Herausforderungen für die kommenden Wochen und Monate gibt.

Bei den Einwohner*innenanfragen, die sich ausschließlich um den Monbijoupark drehten und das Theater, dem in diesem Fall eine gewissen Doppeldeutigkeit nicht abzusprechen ist, denn es gibt seit Monaten Theater ums Theater. Und ehrlich geschrieben, kann sich gegenwärtig – zumal inzwischen auch Anwält*innen und Gerichte eingeschaltet sind – nur in die Nesseln setzen, wer versucht, die reine Faktenlage zu extrahieren und zu beschreiben. Zu hoffen bleibt, dass sich alle Beteiligten doch irgendwann wieder an einen Tisch setzen und miteinander reden können.

Was manche vielleicht nicht wissen, einer großen Großstadt wie Berlin aber auch nicht bestens zu Gesicht steht: Die BVV, das Bezirksamt und die Bürger*innen sind im Rathaus nur zur Miete. Das wird nicht ewig so bleiben, denn der Plan ist ja, dass die Zukunft der BVV und des Bezirksamtes im Haus der Statistik stattfinden wird. Dauert aber noch. Jetzt zur Miete, und wenn Regen- oder Abwasserrohre den Geist aufgeben, wie in jüngerer Vergangenheit geschehen, dann steht das Amt schon mal unter Wasser, bzw. tropft das Wasser von der Decke. Beim Regenwasserrohr hatte das eine Störung der Telekommunikationsanlage zur Folge, die zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht behoben war. Nicht schön, das einzig Gute daran: Der Vermieter muss finanziell für den Schaden aufkommen. Diese Aufklärung, bzw. Information verdanken wir einer Anfrage der Linksfraktion, die in der BVV beantwortet wurde.

Ein Antrag der Linksfraktion befasste sich mit Alexanderplatz und sei an dieser Stelle auch deshalb hervorgehoben, weil der Alex ein Ort ist, an dem Lachen und Weinen immer dicht beieinander liegen. Es kann nur schwer sein, diesem großen Platz eine Art Leben zu ermöglichen und einzuhauchen, das Aufenthaltsqualität mit Touristischer Attraktion verbindet, sowohl den Einheimischen gefällt, als auch all jenen, die dort tatsächlich nur zum Shoppen, Abhängen, Treffen (Weltzeituhr natürlich) hinkommen und eher nicht verweilen. So oder so: Verweile doch, du bist so schön, gilt für den Alexanderplatz nicht. Auch nicht an den vielen, vielen Markttagen, bei denen man nur am Wetter und an den Außentemperaturen erkennt, ob es sich hier gerade um Ostern, Weihnachten, den 1. Mai, den Tag der Deutschen Einheit oder, oder handelt. Der ganze Budenzauber, der für viele Marktteilnehmer*innen natürlich wichtig ist, weil sich hier notwendiger Umsatz realisiert, ist zum Heulen hässlich.

Schon 2009 schrieb die nicht allzu revolutionäre Zeitung „Welt“ einen Text mit der Überschrift: „Am Alex wurden Revolutionäre zu Konsumenten“. Wahr gesprochen. Denn es fällt schwer, sich an den 4. November 1989 zu erinnern, an die große Aufbruch-Demonstration des Wendeherbstes, geht man heute über den Platz. Versucht man dabei, weder in eine prall gefüllte Primark-Tüte zu rennen, noch einen prekär bezahlten Grillwalker an der Arbeit zu hindern, gibt sich Mühe, die schlafenden Obdachlosen neben der Kneipe „Besenkammer“ nicht zu stören, bemüht sich, die Gerüche der Fast-Foodketten im S-Bahnhof zu ignorieren, keinem Straßenmaler auf das Kreidekunstwerk zu treten, großräumig die fliegenden Händler mit den russischen Pelzmützen zu umrunden, fotografierenden Tourist*innen nicht vor die Handy-Kamera zu geraten.

Und so lautet der aktuelle Antrag der Linksfraktion auch richtig: „Erlöst uns vom Wettbewerb des schlechten Geschmacks auf dem Alexanderplatz!“ und fordert eine kritische Diskussion zwischen allen Zuständigen und eigentlich auch Zuständigen – nämlich Bürgerinnen und Bürgern. Daran müsste die rot-rot-grüne Landesregierung großes Interesse haben. Immerhin war es ein sozialdemokratischer Baustadtrat (Martin Wagner), der Ende der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts die Idee eines „modernen Weltstadtplatzes“ entwickelte.

Weltstadt ist Berlin geworden, Weltstadtplatz der Alex nicht. Was nicht heißt, dass er es nicht doch noch werden kann. Und es gab und gibt ja auch eine hoffnungsvoll stimmende Debatte um die Alte Mitte. Darüber, ob das eine neue Liebe werden kann. Damit ist dann allerdings das ganze Areal von der Spree bis eigentlich rüber zum Haus der Statistik gemeint. Das muss mitgedacht werden. Das wird ein großes Ding mit Ausstrahlung auf den Alexanderplatz.

Vor drei Jahren hatte die Abgeordnete Carola Bluhm einmal für die Zeitung „mittendrin“ aufgeschrieben, wie sich einen Prozess des Änderns und der Veränderung, vor allem der Diskussion darüber, vorstellt.

Das las sich so:
„Alle, die es wollen, sollen mitreden. Und die, die darauf keine Lust oder dafür keine Zeit haben, sollen sich durch andere gut vertreten fühlen. Wen meinen wir mit alle? Ganz bestimmt nicht nur Politikerinnen und Politiker, Stadtplanerinnen und Stadtplaner. Die sind wichtig, aber eine Mitte für alle sollte nicht hinter geschlossenen Türen erfunden werden. Wir finden, dass diejenigen, die in der Mitte oder in ihrer Nähe leben, mitreden und mitentscheiden sollen, genauso wie jene, die anderswo in Berlin leben, aber sagen, dass die ‚Berliner Mitte‘ genauso zu ihrer Stadt gehört, wie der Grunewald oder Marzahn-Hellersdorf. Für uns gehören auch die dazu, die unsere Stadt nur besuchen – Touristinnen und Touristen also. Ebenso wie all jene, die sich aus verschiedensten Gründen sehr viel in der Mitte aufhalten. Sei es, weil sie mehr oder weniger oder gar nicht freiwillig draußen leben oder weil ihr Arbeitsweg sie jeden Tag durch die Mitte führt, weil sie hier mehrmals im Jahr mit ihren Verkaufsständen auf dem Alexanderplatz stehen und damit ihren Lebensunterhalt verdienen, weil hier ihr Arbeitsplatz ist, weil sie hier regelmäßig einkaufen gehen oder nicht einkaufen gehen können, stattdessen für ihr täglich Brot betteln müssen. Das sind aber viele Menschen, die kriegt man doch gar nicht unter einen Hut, werden viele einwenden. Und es stimmt: Einfach ist das nicht. Aber es gibt immer und in jeder Gruppe Menschen, die bereit sind und sich in der Lage fühlen, die Interessen der anderen aus ihrer Gruppe zu vertreten. Solche Menschen wollen wir suchen und finden und mit denen wollen wir gemeinsam diskutieren.“

Und was hat das jetzt mit der BVV Mitte zu tun? Viel. Sehr viel. Der Bezirk wird im schönsten Fall mehr als ein gutes Wörtchen mitreden, wenn es um neue Konzepte für den Alexanderplatz geht. Und dann, wenn wirklich viele mitreden können und auch mitentscheiden dürfen, wird es ganz bestimmt kein Wettbewerb des schlechten Geschmacks sein. So viel ist klar.

Das Blog-Team Carola Bluhm wünscht schöne Ferien

Kathrin Gerlof

Zum Schluss war es noch einmal aufregend. Aber nun sind sie noch vor der Sommerpause von der Rot-Rot-Grünen Koalition beschlossen.

Die Eckpunkte zur Erarbeitung eines Berliner Mietengesetzes. Besser bekannt unter dem etwas irreführenden Titel Mietendeckel.

„Ich freue mich, dass der Senat heute die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz verabschiedet hat. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit zu Recht in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben. Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt gebieten und den überhitzten Mietenmarkt in Berlin beruhigen. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten und so die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt vor einem weiteren ungebremsten Mietanstieg und der damit einhergehenden Verdrängung schützen“ sagt Bausenatorin Katrin Lompscher dazu.

Stand der Dinge ist – nun geht es weiter zum Gesetzgebungsprozess. Das Gesetz gibt es noch nicht. Mietendeckel, Mietpreisbremse beschreiben  das richtige Ziel.

Hier geht es um die wichtigsten Fragen und Antworten  zum Mietendeckel. Veränderung ist wählbar.

Rico Prauss – Mitarbeiter

Dank der intensiven und hartnäckigen Bemühungen der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Versorgung des Nachbarschaftsrates Karl-Marx-Allee /Bauabschnitt 2 – Eingeweihten auch als Nachbarschaftsrat KMA (II.BA) / AG MV bekannt –  hat das Bezirksamt Mitte die Mittel für die Erstellung einer Studie bewilligt. „Kleinräumige Analyse der ambulanten ärztlichen Versorgung im Bezirk Mitte von Berlin, mit Detailbetrachtung ausgewählter Nachbarschaften, insbesondere Alexanderplatz- viertel / Karl-Marx-Allee“  lautet ihr langer Titel. Beauftragt ist Prof. Dr. Jürgen Schweikart vom Labor für Geodatenanalyse und Visualisierung der BEUTH Hochschule für Technik.

Sie soll wissenschaftlich untersuchen, was spätestens seit dem Verkauf und faktischen Zusammenbruch der ambulanten /kassenärztlichen Versorgung im „Haus der Gesundheit“ ein grosses Thema ist. Die prekäre Lage der ambulant-medizinischen Grundversorgung  im umliegenden Wohngebiet. Nur gefühlt, oder belegbare Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger? lautet die Frage, mit der sich die Aktiven seit Jahren herumschlagen. Wenden sie sich an die, die es entscheiden. Sei es die Kassenärztliche Vereinigung, der Bezirk, die Stadt oder das Land.

Nun also zum vergleichsweise günstigen Preis für knapp 3500 Euro und mit der Erkenntnis das vom Teuersten noch draufgezahlt werden muss – der Zeit die es braucht bis die wissenschaftlich fundierten Ergebnisse da sind – damit ist erst in einem Jahr zu rechnen. Dennoch eine wundervolle, weil auch mühevolle Arbeit von Klaus Müller und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in der AG MV des Nachbarschaftsrates.

Konstruktive Arbeit beteiligter Bürgerinnen und  Bürger. Wenn auch arg auf die Geduldsprobe gestellt.

Rico Prauss  Mitarbeiter von Carola Bluhm

Am 16. Mai hatte man die Chance, alle Namen der BVV-Verordneten in alphabetischer Reihenfolge auswendig zu lernen. Der Start dauerte so seine Stunde, denn es gab mehrere Wahlen und alle wurden sie geheim abgehalten. Also namentlicher Aufruf jeder und jedes Verordneten und das gleich mehrmals. Nun gibt es einen neuen Vorsteher, das ist Frank Bertermann, und drei neue Stellvertreter*innen.

Trotzdem kamen die Bürger*innen mit ihren Anfragen zu Wort. Diesmal waren die Antworten fachlich und überhaupt so ausführlich, dass der inzwischen fast fixe Fragepunkt „Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel“ nicht aufgerufen werden konnte. Beim nächsten Mal sicher wieder.

Einen guten Überblick über die Themen der BVV und die Initiativen der Linksfraktion findet man hier. Dank an Andreas Böttger, der sich immer unmittelbar nach der anstrengenden BVV dranmacht, das zusammenzufassen.

Was die Menschen in Moabit, die nahe der Spree wohnen, beschäftigt, ist u.a. das Fahrgastgeschäft der Ausflugsdampfer, das eine nicht unerhebliche Umweltbelastung darstellt. Und die berechtigte Frage ist: Wie wirkt der Bezirk auf den Emissionsschutz ein. Kaum, lautete die Antwort, und das läge nicht an mangelndem Willen. Der Bezirk hat einfach keinen Zugriff auf die Schiffe, den hier greift die Zuständigkeit der VLB (Verkehrslenkung) und die obliegt dem Land. Die Schiffe schippern zwar durch Berlin und man mag ja glauben, dass uns dann auch die Spree gehört, hier wo sie durchfließt, aber dem ist nicht so. Flüsse sind Bundeswasserstraßen. Also kommt noch dazu, dass auch das Land wenig Einfluss geltend machen kann, wenn es um Emissionsschutz und den Kampf gegen Umweltverschmutzung geht.

Heißt: Die Wasserstadt Berlin hat ein Emmissionsproblem auf den Bundeswasserstraßen durch Schifffahrt, kann aber wenig tun. Obwohl Möglichkeiten bestünden, hier viel zu verbessern.

Deshalb will die Koalition auch nicht resignieren, stattdessen den Versuch unternehmen, eine Bundesratsinitiative zu starten, wie man hier lesen konnte. Möge es gelingen und mögen die schmutzigen Schiffsdiesel irgendwann der Vergangenheit angehören.

Nicht schnell genug geht es vielen Menschen in Berlin auch mit der weniger autofreundlichen Stadt zugunsten verbesserter Luft, ungefährlicherer Straßen, weniger Krach und Schmutz. Tempo-30-Zonen sind sozusagen ein niedrigschwelliges Mittel der Wahl, wenn sich die autofreie und fahrradfreundliche Innenstadt nicht so schnell entwickeln lässt. Wobei von autofreier Innenstadt ja gegenwärtig gar keine Rede ist. Auch bei diesen Entschleunigungszonen gilt die Zuständigkeit der VLB, hat der Bezirk wenig bis gar keinen Einfluss. Es sei viel gefordert worden in der Vergangenheit, erklärte das Bezirksamt: Mehr Geschwindigkeitskontrollen, mehr elektronische Geschwindigkeitsanzeiger, bauliche Maßnahmen, um das Tempo zu mindern (will ja niemand die Stoßdämpfer aufs Spiel setzen). Aber nur selten sind die Forderungen von Erfolg gekrönt. Und so bleibt es vorerst laut, schmutzig und schnell am Spreebogen in Moabit.

Aus gegebenem Anlass, der „Tag der Städtebauförderung“ lag nur wenige Tage zurück, würdigte Stadtrat Gothe die Mittel und Möglichkeiten, die sich aus diesem Konzept ergeben. Das Programm habe oft geholfen, sich sozusagen über Wasser zu halten, denn jährlich flössen zwischen 12-16 Millionen Euro für städtebauliche Entwicklung in den Bezirk. Zudem ermögliche das Instrument ISEK ressortübergreifende Zusammenarbeit und integrierte Stadtentwicklung und würden zugleich Beteiligungsformen gefördert, die es sonst nicht gäbe.

Lernen konnte man bei der Antwort des Baustadtrates auf eine mündliche Anfrage der Linksfraktion, dass ein Vorkaufsrecht des Bezirkes, Landes, der öffentlichen Hand nur angewandt werden könne, wenn auf dem Grundstück, um das es geht, bereits Wohnungen stehen. Heißt im Umkehrschluss: Unbebaute Grundstücke sind ausgenommen. Was zum Beispiel bei der Beusselstraße 32/33 schade ist, denn dieses Grundstück hat nun mehrfach den Eigentümer gewechselt und wäre geeignet gewesen, dem Bezirk Spielraum beim Bau von Wohnungen und Infrastruktur zu geben. Immerhin sei erreicht worden, so Gothe, dass 23 Prozent der künftigen Wohnfläche im sozialen Wohnungsbau errichtet und 90 Kitaplätze geschaffen werden. Die Linksfraktion, namentlich Katharina Mayer, merkte an, dass eine Konzeption des Vorkaufsrechts auch für unbebaute Flächen begrüßenswert sei.

Ärgerlich, aber aufgrund geltender Rechtslage nicht anfechtbar, ist beispielsweise auch der Erwerb zweier Mietshäuser der Groth-Gruppe im Mittenmang-Quartier (nahe Hauptbahnhof) durch die Medici Living, deren Geschäftskonzept darin besteht, Wohnungen anzumieten und diese als Co-Living-Appartements weiterzuvermieten. Aus 94 Wohnungen werden 266 Betten, die zu hohen Preisen Nacht für Nacht vermietet werden können. Über die Medici Living ist bereits das eine und andere berichtet worden, so hier in Zeit online, und was da zu lesen ist, klingt nicht gut. Aber auch hier musste das Bezirksamt eingestehen, dass soweit alles rechtens ist und keine Möglichkeit der Intervention besteht.

Leider, leider konnte die BVV nicht über den dringlichen Antrag der Linksfraktion entscheiden, sich mit den Beschäftigten des Wombat’s Hostels in Berlin zu solidarisieren. Dessen Belegschaft protestiert gegen die Schließung. Das Hotel wird übrigens nicht aus finanziellen Gründen geschlossen, sondern weil den Eigentümern der Betriebsrat auf die Nerven geht. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten war ein Tarifvertrag erkämpft worden. So geht es nicht, mögen die Eigner gedacht haben. Wenn die nicht mehr zu unseren Dumpingbedingungen spuren, machen wir das Ding eben ganz zu. Einen Bericht über den Stand der Dinge, kann man hier nachlesen. Solidarisierung mit der Belegschaft wäre dringend von Nöten. Geht auch ohne BVV-Beschluss, aber besser wäre es gewesen, es gäbe ihn. Den Beschluss.

Zum Schluss noch mal der Hinweis auf den BVV Bericht der Linksfraktion, denn hier ist auch nachzulesen, wie sich die Fraktion zum sogenannten Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021 mit einem Änderungsantrag für mehr finanzielle Spielräume vor allem bei der Kinder- und Jugendarbeit stark gemacht hat, sich aber aufgrund der Gegenstimmen von SPD, Grünen und AfD nicht durchsetzen konnte. Sehr bedauerlich. Und irgendwie: nicht nachvollziehbar.

Kathrin Gerlof  – Mitarbeiterin

Voraussichtlich am 17. Mai stimmt der Bundesrat über einen Vorschlag des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer /CSU ab, den man, mit Verlaub gesagt, als Zumutung bezeichnen muss: Geht es nach dieser E-Scooter-Verordnung, soll es motorbetriebenen Fahrzeugen generell erlaubt sein, Gehwege als Fahrwege zu benutzen. Fahren sie nicht schneller als 12 Stundenkilometer (§10 Referentenenentwurf).

Nun muss man wissen, als schneller Fußmarsch gilt – international unterschiedlich – eine Geschwindigkeit zwischen 4,5  und 7,5 Stundenkilometern. Durchschnittlich legt ein Mensch in einer Sekunde einen Meter zurück. Womit wir bei 3,6 Stundenkilometer wären. Was – das dürfte wohl Konsens sein – auch unserer Wahrnehmung entspricht. Selten, dass sich zu Fuß Gehende im Marschtempo auf den Trottoirs bewegen. Rechnen wir nachsichtig, schlägt der Verkehrsprofi Andreas Scheuer eine dreifach beschleunigte, zudem motorisierte Mobilitätskonkurrenz im selben Raum vor. Nämlich 10,8 Stundenkilometer. Dass sich Konflikte Unfallgefahr und Schadensumfang in Fragen von Geschwindigkeit und Geschwindigkeitsunterschieden nicht linear sondern exponentiell entwickeln, kann man getrost als gesicherte Erkenntnis der Wissenschaft Forschung und Erfahrung annehmen. Zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

Wer möchte schon auf der Autobahn ambitionierten Fahrradfahrenden begegnen? Die sind auch nur dreimal langsamer, als ein LKW mit den üblichen 10 Stundenkilometer mehr auf dem Tacho. Nämlich 30 Stundenkilometer. Ganz ohne Motor. Und da wäre oft sogar noch Platz. Auf der Standspur. Stünde da nicht der LKW-Fahrende. Zur Übernachtung. Rasthof ist voll. Eine Folge des Konzepts „Straße statt Schiene“

Nun fragt man sich im Weiteren: Weshalb kommt es zu einer derart geradezu freihändigen Würdigung von Basis-Fakten, während Gerichte in Deutschland, oder auch Österreich in laufender, gültiger Rechtsprechung um die 7 Stundenkilometer als Schrittgeschwindigkeit festlegen. Und dies meist aus der Perspektive,  was motorisierte hinter der Windschutzscheibe, oder mindestens mechanisierte Verkehrsteilnehmende als Schrittgeschwindigkeit anderer annehmen müssen und dürfen: Nämlich nicht mehr als das Marschtempo von Gehsportlerinnen oder trainierten Soldaten. Dem sie sich anzupassen haben. Nicht umgekehrt. 12 Stundenkilometer Herr Scheuer? Windschutzscheibe vereist? Scheibenwischer kaputt? Wie auch immer. Sehr undurchsichtig.

In Frankreich wird im September dieses Jahres das Befahren der Gehwege mit E-Scootern, Segways und ähnlichen Fahrzeugen verboten werden. Verkehrsministerin Elisabeth Borne möchte damit, wie sie in einem Interview sinngemäß formuliert, die entstandenen anarchischen Zustände auf den Trottoirs beenden. Eine Konsequenz aus praktischer Erfahrung, der sprunghaften Zunahme dieses Motorverkehrs in den letzten Jahren, ihrer Unfallbilanz. Aus Madrid ist ähnliches zu hören.

Wer den neuen Mobilitätsformen Raum verschaffen will, muss dies auf Kosten des klassischen Autoverkehrs tun – vor allem in der Stadt. Und allem voran in den großen Städten. Ein Bundesverkehrsminister einer Partei zugehörig, die sonst gerne allerorten anarchische Zustände beendet sehen möchte, wünschten wir bessere Beratung und uns den besseren Einsatz unserer Ressourcen in einem Ministerium, dessen Aufgabe es ist, visionäre Konzepte zu entwickeln und zu unterstützen.

Rätselhaft auch, wie sich die Enthusiasten nebst anhängiger Branche von solchen Vorstößen Akzeptanz, Verbreitung und schließlich ökonomischen Erfolg versprechen. Ist da niemand zu Hause für die Mitteilung: Selbstverständlich muss der Raum den Autos abgerungen werden! Dazu gibt es überhaupt keine Alternative. Verbündet euch mit der Realität!

Womit wir wieder bei dem Thema wären, das uns an anderer Stelle auch umtreibt: Der Grund, Boden, der Raum, die Räume die wir uns teilen und nutzen. Ist nicht beliebig vermehrbar. Es gibt keinen Verkehrstreifen, den wir vernünftigerweise und unseren derzeitigen Budgets entsprechend in die Luft bauen, bauen, bauen, könnten. Obwohl uns auch hier eingetragene Vereine mit absetzbarer Spendenquittung anderes erzählen. Hätten Sie gedacht, dass es gemeinnütziger und steuerlich förderungswürdiger ist als, sagen wir mal ATTAC, sich vorzustellen, Schienenwege zu überbauen, um darauf einen innerstädtischen Flughafen zu setzen? Unbedingt: Wissenschaft darf und sollte viel dürfen. Aber Timing ist alles. Gut möglich, dass dereinst mit dem Quadrokopter Milch und Brot gekauft wird. Aber aktuell wäre ich für eine Beschleunigung von innerstädtischer Mobilität, bei der wir keine zu Fuß Gehenden umkacheln müssen. Also für Bauarbeiten im Erdgeschoss. Am Fundament. Dem Basement wie man heute sagt.

Tatsächlich entwickeln sich die neuen Mobilitätsformen, wie die ganz alten, im öffentlichen Verkehr zu den schnelleren flexibleren Verkehrsmitteln in der Stadt. Und könnte die gute alte Bahn die Kontingente schneller Verbindungen anbieten, die nachgefragt werden, gilt das auch zwischen den Städten. Oder wer ist mit einem Flug ehrlich schneller von Berlin nach München? Ich meine Brutto. Ab Haustür bis zur Haustür am Ziel. Während der alte KFZ-Individualverkehr im Stau steht. Die Fahrstreifen für die Schnelleren blockiert. Die Investitionen im Schienennetz fehlen und der Inlandsflug frisst objektiv von Allem aber auch von meiner Zeit mehr.

Gut zu hören: Der Senat ist von den Fraktionen der SPD, B90/Grüne und DIE LINKE aufgefordert, am 17. Mai gegen Scheuers Vorschlag im Bundesrat zu stimmen. Ermutigend, dass es im Moment danach aussieht, dass sich andere Bundesländer  anschließen. Kommt es zum Schwur.

Und vielleicht ein Anlass, sich auch an dieser Stelle in den Ländern, den Städten, den Gemeinden über die Anforderung an die Bundespolitik zu einigen: Es braucht einen Masterplan, um eine Verkehrswende möglich zu machen. Wir haben es in der Hand, dass dafür weder Autofahrer noch Fußgänger hemdsärmelig rechtlich und sozial fragwürdig einfach enteignet werden müssen. Aber die Stadt, das Land, die Welt für Autos ist Vergangenheit. Bereits zu Beginn dieses Irrtums einer perfekten Autowelt warnte die Wissenschaft. Damals noch vor allem, weil dafür gewachsene Stadtquartiere planiert wurden. Und das keineswegs nur in Städten und Ländern, wo der Krieg die Brachen für solche Irrtümer produziert hatte.

Eine Gelegenheit an den Schweizer Lucius Burckhardt zu erinnern. Ihm widmet der Deutschlandfunk dieser Tage eine hörenswerte Mini-Serie.

Was so unerhört unseriös als Spaziergangswissenschaft daherkommt, ist in Wahrheit von einfachster Seriosität – sozusagen das Erdgeschoss, der Gehweg, auf dem wir uns begegnen: Fuß vom Gaspedal. Steigt aus dem Auto. Die Windschutzscheibe versperrt den Blick.

Wir haben was zu besprechen.

Rico Prauss – Mitarbeiter